Steuererleichterungen

 

Stundung von Steuern

(Stand 31.03.2020)

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind.

 
Laut Aussage der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann können jetzt die Finanzämter im Land Betrieben schnell helfen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Das sorge mit dafür, dass finanzielle Schwierigkeiten abgemildert werden.


Die Corona-Krise stellt Mittelständler und Solo-Selbstständige vor eine nahezu unbeschreibliche Herausforderung. Die Bundesregierung ist seiner Verantwortung gerecht geworden, indem es ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem auch steuerliche Gesichtspunkte einer den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Anpassung erfahren.  


Die durch die Krisensituation betroffenen Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatzeinbrüchen und dadurch bedingten Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben, können jetzt und bis 31. Dezember 2020 in den Genuss zinsloser Steuerstundungen kommen. Unternehmer müssen darlegen können, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert der entstandenen wirtschaftlichen Einbußen müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen, betont das Bundesfinanzministerium. Nachweisen kann man das mit dem Auftragsrückgang, mit Stornierungen oder bei Geschäften.


Aufgrund eines BMF-Schreibens müssen im Zusammenhang mit einem Stundungsantrag derzeit nicht die sonst sehr strengen Voraussetzungen für Nachweise mehr erfüllt werden. Dies betrifft folgende Steuerarten: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Die unter erleichterten Voraussetzungen zu gewährende Stundung von Steuerzahllasten hat zur Folge, dass keine Zinsen zu zahlen sind und auch keine Vollstreckung ins Haus steht. Die Finanzämter sollen auf Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen oder Säumniszuschläge, bis Ende 2020 verzichten, wenn die fällige Steuerzahlung unmittelbar auf die Corona-Krise zurückzuführen ist. Säumniszuschläge sind ebenfalls hinfällig. 


Das BMF-Schreiben ist hier online abrufbar.


Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Finanzministerin hat diese die Finanzämter bereits vor der Umsetzung durch den Bund auf die Hilfen vorbereiten lassen. Für die Bearbeitung der Stundungsanträge bezüglich der Gewerbesteuer sind die jeweiligen Gemeinden zuständig.


Auch ist es möglich, die Herabsetzung der Vorauszahlung und des Steuermessbetrags für Gewerbesteuervorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Alle auf den Weg gebrachten Maßnahmen dienen dem einen Zweck – Betrieben die dringend erforderliche Liquiditätsausstattung zu gewähren.


Den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlung sollte man am besten mit dem Stundungsantrag kombinieren. Den Antrag kann jeder Unternehmer selbst oder mit Unterstützung einer fachkundigen Person, etwa dem Steuerberater oder beratenden Wirtschaftsanwalt einreichen. 


Das Ministerium spricht die dahingehende Empfehlung aus, sich bei Fragen direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden. Die Beschäftigten der Finanzämter können im Einzelfall Auskunft geben. Derzeit sind die Finanzämter für den allgemeinen Besuchsverkehr geschlossen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten möglichst von zu Hause aus. Die Finanzämter sind per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal Mein ELSTER erreichbar. 


Für die Anträge wird auf der Website der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung gestellt, um eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung für die betroffenen Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten.


Das Kontaktformular der Finanzämter in Baden-Württemberg 


Mein ELSTER

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.


In folgenden Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wann weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden. Es ist daher zu empfehlen, die aktuelle Entwicklung stetig auf den Internetseiten des jeweiligen Finanzministeriums mit zu verfolgen. 


Weitere von einigen Experten aus dem Kreis der Unternehmerverbände geforderte Maßnahmen wie die Rückzahlung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sowie die Möglichkeit, auf Antrag die Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich erstellen zu müssen, haben leider nicht den Weg ins Gesetz gefunden. 

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. jur. Erik Silcher

Inhaber der Kanzlei


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

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