FAQ

Häufig gestellte Fragen

 

FAQ zum Thema Insolvenzrecht

(Stand 30.03.2020)

 

Welche Maßnahmen wurden vom Bund und den Ländern zur Abschirmung von Bürgern und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bisher mit Stand 23.03.2020 auf den Weg gebracht?

Der Bundesregierung hat sich auf einen umfassenden Schutzschild geeinigt. Dieser sieht neben der Flexibilisierung der Kurzarbeit, steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen auch einen Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen vor (KfW-Unternehmerkredite, ERP-Gründerkredite, KfW Kredit für Wachstum, Erleichterungen für Bürgschaftsbanken, etc.).

Daneben ist nach dem derzeitigen Gesetzgebungsvorschlag ein kontrovers diskutiertes Moratorium für  Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen für Verbraucher und Kleinstunternehmer, sowie Beschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen und Verbraucherdarlehensverträgen vorgesehen.

Neben diesen Maßnahmen gewähren einzelne Bundesländer Direkthilfen für Unternehmen und Start-ups.

Welches Ziel und welche Voraussetzungen hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angekündigte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Nach der derzeitigen Formulierungshilfe der Bundesregierung (Stand: 23.03.2020) hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 das Ziel, die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Die Aussetzung der Antragspflicht, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft gesetzt werden soll, ist flankiert von einer vorübergehenden Suspendierung gläubigerschützender Vorschriften, die an die Insolvenzreife des Unternehmens anknüpfen. Voraussetzung ist, dass die Insolvenzreife auf der Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und dass Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es ist eine Vermutung vorgesehen, dass eine vorliegende Zahlungsunfähigkeit auf der COVID-19-Pandemie beruht, wenn das betroffenen Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war und Aussichten bestehen die bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Sind Insolvenzverfahren damit bis auf Weiteres suspendiert?

Nein, für betroffene Unternehmen ist es weiterhin möglich, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zu beachten ist ferner, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur dann gilt, wenn die Insolvenzreife eine Folge der COVID-19-Pandemie ist. Das Risiko einer Fehleinschätzung trägt somit der Geschäftsführer bzw. das Leitungsorgan des Unternehmens. Dies kann sich insbesondere zeigen, wenn das Unternehmen später doch noch in die Insolvenz fällt. Klar ist, dass durch die insolvenzrechtlichen Erleichterungen den durch die COVID-19-Pandemie in Schieflage geratenen Unternehmen vor allem eine Atempause gewährt werden soll, um die wirtschaftliche Situation belastbar beurteilen zu können.

Welche Vorteile bietet demgegenüber ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung?

Gegenüber der Fortführung des Unternehmens nach den erleichterten Bedingungen des geplanten Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bietet ein frühzeitiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für einen Teil der betroffenen Unternehmen eine Reihe von Vorteilen. Der Unternehmer behält ebenfalls die Kontrolle und erhält durch die insolvenzrechtlichen Privilegierungen Liquidität zugeführt. Insbesondere besteht die Möglichkeit das Unternehmen durch einen Insolvenzplan zu restrukturieren und dabei Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht zur Verfügung stehen. Im Idealfall kann das Unternehmen in einem überschaubaren Zeitraum von sechs bis acht Monaten neu aufgestellt und nachhaltig saniert werden.

FAQ zum Thema Haftung des Staates und Entschädigungsansprüche

(Stand 30.03.2020)

 

Was kann jeder einzelne Arbeitnehmer vom Staat verlangen?

Das Infektionsschutzgesetz regelt vor allem Ansprüche bei Maßnahmen gegenüber Einzelpersonen. Wenn Sie also als ansteckungsverdächtige Person einem Arbeitsverbot unterliegen und dadurch Verdienstausfälle erleiden, stehen Ihnen Ansprüche zu.

Stehen dem Betriebsinhaber aufgrund der erzwungenen Betriebsschließungen Ansprüche zu?

Im Infektionsschutzgesetz ist kein Entschädigungsanspruch für den Betriebsinhaber an sich geregelt.
Daneben kommt lediglich ein Entschädigungsanspruch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Staatshaftung in Betracht.
So können beim enteignenden Eingriff in den laufenden Betrieb des „ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetriebs Ansprüche vorliegen, wenn die Verfügung sonst für einzelne Unternehmen ein unzumutbares Sonderopfer bedeuten würde“.  
Wie es sich aus nur diesem einen Satz ergibt, ist dieses Rechtsgebiet gefüllt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Im Kontext einer Pandemie stellen sich hier zudem Rechtsfragen, die zuvor noch nie von Gerichten entschieden wurden. Pauschale Antworten können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden.
Haftungsfragen können aufgrund ihrer Natur nur im konkreten Einzelfall und in Kenntnis der jeweiligen Umstände beurteilt werden.
Allerdings ergeben sich zum Beispiel aus den Normen des Infektionsschutzgesetzes sehr kurze Ausschlussfristen von nur 3 Monaten (vgl. § 56 Abs. 11 IfSG)

FAQ zum Thema Risiko bei höherer Gewalt

(Stand 30.03.2020)

 

Müssen Verträge trotz Coronavirus noch erfüllt werden?

Wenn nicht vertraglich vereinbart wurde, was im Fall einer Epidemie oder Pandemie gelten soll, sind die gesetzlichen Regeln heranzuziehen.

Ist die Produktion aufgrund der staatlichen Zwangsmaßnahmen, die momentan zur Eindämmung des Coronavirus gelten, nicht möglich, kommt im deutschen Recht ein Fall der Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt in Betracht.

Das Gesetz besagt dabei, dass die Vertragspflichten für beide Seiten entfallen. Das bedeutet: Grundsätzlich muss weder die vertragliche Leistung erbracht werden, noch muss der vereinbarte Preis gezahlt werden.


Außerdem können die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage greifen, die aber erst geltend gemacht werden müssen. Dabei kann eine Partei verlangen, dass der Vertrag angepasst werden muss, wenn sich die allgemeine Situation so erheblich verändert hat, dass die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten.

Greifen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur höheren Gewalt im Fall des Coronavirus?

Oft sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zur Haftung und zur Risikoverteilung bei höherer Gewalt enthalten.  Diese gelten allerdings nur dann, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen sind und der gesetzlichen Kontrolle standhalten. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt grundsätzlich, dass Verbraucher besser geschützt sind als Unternehmer.
Durch solche Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel niemals die vollständige Haftung ausgeschlossen werden. Auch können allgemein formulierte Klauseln aufgrund von Unklarheit oder Missverständlichkeit komplett entfallen.


Aufgrund der einzigartigen Situation der Coronavirus-Pandemie ist es möglich, dass Klauseln, die seit vielen Jahrzehnten in Vordrucken verwendet werden, zum ersten Mal gerichtlich angegriffen werden. Es lohnt sich also auf jeden Fall, solche Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen, egal ob Sie oder Ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen verwendet haben.

Es gilt, die rechtliche Situation einzuschätzen die notwendigen Schritte so früh wie möglich einzuleiten. Zur Erhaltung von Geschäftsbeziehungen können dann auch Verhandlungen mit Vertragspartnern geführt werden.

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