Änderungen im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht

 

Herstellung der Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften in der Corona-Krise


(Stand 06.04.2020)

Infolge der in den einzelnen Bundesländern geregelten Ansammlungs- und Versammlungsverbote sowie der Kontaktbeschränkungen ist es derzeit nicht möglich, Mitgliederversammlungen und teilweise auch Vorstands- und Geschäftsführersitzungen stattfinden zu lassen. Dies hat zur Folge, dass die Handlungsmöglichkeiten von Vereinen, Stiftungen und GmbHs erhebliche Einschränkungen erfahren.

Aus diesem Grund haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren mit heißer Nadel ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Die gesetzliche Regelung ist am 28.03.2020 in Kraft getreten und hat Gültigkeit bis Ende 2021.


Damit wird gewährleistet, dass die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, trotz der weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen können.

Aktiengesellschaften haben nun zum ersten Mal die Möglichkeit, virtuelle Hauptversammlungen durchzuführen.

Nach Maßgabe des Art. 2, § 5 Abs. 2 des o.g. Gesetzes ist als Sonderregelung zu § 28 BGB (Beschlussfassung in Vorstandssitzungen) und § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB (Mitgliederversammlung) die gesetzliche Voraussetzung geschaffen worden – auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung – im Jahr 2020 virtuelle Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen abzuhalten. Mittels der Verweisungsbestimmung in § 86 BGB gelten die Sonderregelungen auch für die Gremien einer Stiftung. Für GmbHs gelten diese Regelungen indessen nicht.

Zur Durchführung einer virtuellen Versammlung stehen alle modernen Kommunikationsmittel wie Chat-Rooms, Bildschirmübertragung und auch Telefonkonferenzen zur Verfügung. Für die ordnungsgemäße Beschlussfassung ist es erforderlich, dass alle (Vorstands-)Mitglieder Zugang zum dem gewählten Verfahren haben. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass ein Teil der (Vorstands-)Mitglieder an einem bestimmten Ort tatsächlich physisch zusammentrifft und andere an der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation partizipieren. Die Stimmabgabe muss nicht mehr schriftlich im Sinne des § 126 BGB erfolgen, sondern ist auch in Textform nach § 126b BGB möglich.

Darüber hinaus regelt Art. 2, § 5 Abs. 3, dass abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss auch ohne Versammlung der (Vorstands-)Mitglieder Gültigkeit besitzt. Dafür ist Voraussetzung, dass alle Mitglieder beteiligt wurden, mind. 50% der (Vorstands-)Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.


Für GmbHs existiert eine vergleichbare Regelung. Nach Maßgabe des Art. 2, § 2 ist es möglich, Umlaufbeschlüsse ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimme zu fassen.

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. jur. Erik Silcher

Inhaber der Kanzlei


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