Sanierung / Insolvenz / Eigenverwaltung

 

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M\S\L Dr. Silcher wurde 1994 durch Herrn Dr jur. Erik Silcher mit der Spezialisierung auf Insolvenzrecht, insbesondere Insolvenz in Eigenverwaltung, Sanierung und Restrukturierung, gegründet. und gehört zu einer der ersten Kanzleien in Deutschland, die Eigenverwaltungsverfahren beantragt und durchgeführt hat und seit der Implementierung der ESUG-Regelungen bereits über 130 Unternehmen erfolgreich im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung beraten hat.

Heute ist die Kanzlei neben dem Stammsitz in Heilbronn mit Standorten in der Landeshauptstadt Stuttgart, den Universitätsstädten Tübingen und Heidelberg sowie in der Rhein-Main-Metropole Frankfurt am Main vertreten. 

 

Sanierung durch Eigenverwaltung mittels Insolvenzplan in der Corona-Krise

(Stand : 01.04.2020)

In den Zeiten der Corona-Krise werden die bereits Anfang des Jahres Tendenzen einer Rezession unweigerlich nicht nur fortgesetzt. Vielmehr sind über die infolge der COVID-19-Pandemie besonders gebeutelten Branchen wie etwa der Gastronomie nahezu sämtliche Geschäftszweige betroffen.


Das in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik seines gleichen suchende Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Schaffung von Liquiditätshilfen für Selbständige und Unternehmer ist sicher geeignet, den durch bis auf weiteres erfolgte Schließungen von Betrieben und Geschäften entstandenen eklatanten Umsatz- und Liquiditätseinbruch erst einmal abzufedern. Auch die Schaffung der Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Bestimmungen zur gesetzlichen Stundung und zum Schutz von (Gewerberaum-)Mietern sowie die infolge eines BMF-Schreibens geschaffenen Steuererleichterungen für Unternehmer tragen dazu bei, dass mittelständischen Betrieben eine Fortführungsperspektive in Aussicht gestellt werden kann.


Des Weiteren ist vielfach zu beobachten, dass es gerade zahlreiche Kleinunternehmer bzw. auch Mittelständler verstehen sich mit neuen Geschäftsideen an die derzeitigen durch die Corona-Pandemie bewirkten Beschränkungen des Geschäftsverkehrs sehr rasch anzupassen. Bei vielen Gaststätten und Restaurants hat es nicht lange gedauert und sie haben ihren Geschäftsbetrieb auf einen reinen Bestell- und Lieferservice umgestellt. Einige Selbständige produzieren zwischenzeitlich anstelle ihrer ursprünglichen Produkte derzeit zur Bekämpfung des COVID-19-Virus‘ dringend benötigte Utensilien wie etwa Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel.


Hierbei steht sicherlich in den allermeisten Fällen nicht ein Gewinnstreben im Vordergrund, sondern vielmehr der in diesen schwierigen Zeiten zu Tage beförderte Wille, anderen in Not geratenen zu helfen. Dies zeigt sich auch etwa in der Fussball-Bundesliga. Die durch die Teilnahme an internationalen Wettbewerbern und damit verbundenen über Jahre hinweg großzügig eingestrichenen finanziell gestärkten vier Ligagrößten unterstützen mit einem an die Deutsche-Fussball-Liga zur Verteilung an notleidenden Vereine der 1.und 2. Bundesliga gereichten Betrag über € 20 mio. ihre Konkurrenzteams. Weite Teile der Gesellschaft sind derzeit damit befasst ihre ggf. freigewonnene Zeit aufgrund der Schließung ihrer Arbeitsstätte für ihre hilfebedürftigen Mitmenschen einzusetzen, indem sie etwa anbieten, für ältere oder allgemein für durch die Virus-Pandemie aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdete den täglichen Einkauf zu erledigen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen.


Dennoch darf man die Augen nicht davor verschließen, dass der nunmehr durch die staatlich verordneten unter Gesundheits- und Gemeinwohlaspekten notwendigen Sicherungsvorkehrungen hervorgerufene wirtschaftliche Zusammenbruch viele Unternehmer vor die Herkules-Aufgabe stellt, ihren Betrieb durch eine schwerwiegende finanzwirtschaftliche Krisensituation wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Zu denken ist hier etwa an die gesamte Automobilzuliefererbranche, die aufgrund der stillstehenden Bänder bei den Autokonzernen schlichtweg bis in den Sommer hinein kein Geschäft haben. Neben enormen Willensanstrengungen, Tatendrang und Schaffenskraft wird es für viele auch notwendig werden, die Möglichkeiten der Zuhilfenahme von Sanierungsinstrumenten des schon seit langem in einem Wandel hin zu einer Sanierungskultur befindlichen Insolvenzrechts zu eruieren.


Durch die 2012 in Kraft getretene Reform des Insolvenzrechts (ESUG) sollte die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument gestärkt werden.


Nicht darin erwähnt wird die vorausgesetzte Expertise des eigenverwaltenden Schuldners, die schon die Voraussetzung für die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht ist. Daher tut der Schuldner gut daran, sollte er nicht in allen wirtschaftlichen Bereichen die die erfolgreiche Durchführung des Verfahrens betreffen versiert sein, sich externe Expertise einzuholen. Dies kann schon zur Vermeidung der sogenannten Betriebsblindheit von Nutzen sein, die ein lang eingesessener Geschäftsführer, meist auch emotional gebunden im Familienbetrieb, haben kann.


Die Möglichkeit, von dem Sanierungsinstrument Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung i.V.m. einem Insolvenzplan Gebrauch zu machen, haben Unternehmen, die sich bereits in einer Liquiditätskrise (im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit) befinden oder insolvenzreif (zahlungsunfähig oder/und überschuldet) sind. 


Das Verfahren wird durch die Eigenverwaltung vergünstigt. So bleiben am Ende des Verfahrens mehr Massemittel zur Verteilung auf die Gläubiger übrig. Durch die Aufrechterhaltung des Betriebes können auch laufend Mittel erwirtschaftet werden, die

schlussendlich in der Masse zur Verteilung zur Verfügung stehen Eine wirtschaftliche Führung des Betriebes mit Hilfe eines erfahrenen CRO kommt daher auch den Gläubigern zu Gute.


Durch das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung i.V. m. einem Insolvenzplan wird insbesondere die Liquiditätskrise überwunden, da mit der Bestätigung des Insolvenzplans die Gläubiger sich verpflichten, auf einen meist erheblichen Teil ihrer Forderung zu verzichten und im Laufe des Insolvenzverfahrens, insbesondere im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO Liquidität eingespart werden kann.


Die Liquiditätseinsparungen erfolgen einmal durch die Einsparung von Löhnen und Gehältern im Zeitraum der Insolvenzgeldvorfinanzierung, sowie im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO der Einsparung von Umsatzsteuer. Des Weiteren ist es im eröffneten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für das Unternehmen möglich, sich leichter von Arbeitnehmern auf Basis der §§ 113 ff. InsO und sonstiger Verträge durch § 103 ff. InsO zu trennen. Die eingesparte Liquidität kann so für die Fortführung des Unternehmens und die sonstigen Sanierungsmaßnahmen genutzt werden.


Durch Einführung des § 225 a InsO können Anteile an dem schuldnerischen Unternehmen im Rahmen des Insolvenzplans übertragen werden oder durch einen Debt-Equity-Swap eine Kapitalerhöhung herbeigeführt werden und dies gegen bzw. ohne Willen der Anteilseigner.


Beim Debt-Equity-Swap können Gläubiger ihre Forderung in Gesellschaftsanteile umwandeln und so Selbstanteilseigner des schuldnerischen Unternehmens werden. Diese Form der Gesellschaftsrestrukturierung hat den weiteren positiven Effekt, dass die Gläubiger, die nach dem Insolvenzverfahren Mitgesellschafter des schuldnerischen Unternehmens sind, die Sanierung auch nach dem Insolvenzverfahren weiter unterstützen, da sie nun ein größeres Eigeninteresse daran haben, als wenn sie lediglich eine Barquote erhalten.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

(Stand 31.03.2020)

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (COVInsAG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil eines umfassenderen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie. 


Dreh- und Angelpunkt der Regelungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und § 42 Absatz 2 BGB. Ein solcher Antrag muss bis 30. September 2020 nicht gestellt werden, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie und wenn keine Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Damit entfällt die sonst geltende Strafbarkeit, wenn der Antrag nicht gestellt wird.


In § 1 Satz 3 COVInsAG hat der Gesetzgeber eine Vermutung dafür vorgesehen, dass die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht. Voraussetzung ist, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung gilt jedoch nur wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Von Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer wurde im Präsidentenschreiben vom 24.03.2020 angeregt, diese Vermutung als sog. „unwiderlegliche Vermutung“ auszugestalten. Dieser Einwand wurde vom Gesetzgeber jedoch nicht berücksichtigt. 


Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung dargelegt, dass an die Widerlegung der Vermutung „höchste Anforderungen“ zu stellen sind. Betroffenen Unternehmen sei trotzdem deshalb ans Herz gelegt, sich damit auseinanderzusetzen, wie gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden musste. Im Einzelfall bedeutet das beispielsweise, genau darlegen zu können, dass ausgebliebene Aufträge oder Zahlungen Folge der COVID-19-Pandemie waren. Beruht die Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, so ist weiterhin Insolvenzantrag zu stellen. 


Weiter sieht § 2 COVInsoAG Privilegierungen für Organe (Geschäftsführer, Vorstände, etc.), Kreditgeber und Vertragspartner von betroffenen Unternehmen vor, wenn die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist:


  • Zahlungen die z.B. ein Geschäftsführer nach Insolvenzreife geleistet hat, werden als „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar“ angesehen. Somit scheidet eine für diese Zahlungen persönliche Haftung der Vertretungsorgane aus.


  • Kreditgeber müssen nicht befürchten, benachteiligt zu werden, wenn trotz Sanierungsbemühungen doch ein Insolvenzverfahren eröffnet wird: Kredite und die für Kredite bestellten Sicherheiten gelten im Aussetzungszeitraum als nicht gläubigerbenachteiligend.


  • Kreditgeber müssen ebenfalls nicht befürchten, dass ihre Kreditgewährung als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen wird.


  • Vertragspartner an die Zahlungen geleistet werden, für die Sicherheiten bestellt werden und ähnliche Konstellationen, die normalerweise der Anfechtung unterliegen, werden von der Anfechtbarkeit ausgenommen. Nur wenn dem Vertragspartner bekannt war, dass die Sanierungsbemühungen ungeeignet waren, würde eine Anfechtung durchgreifen. Damit sind Anfechtungen für Handlungen während der Aussetzungsfrist praktisch ausgeschlossen.


Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Gläubigerinsolvenzträge für den Aussetzungszeitraum nur möglich sind, wenn der Insolvenzgrund vor dem 1. März 2020 vorlag (§ 3 COVInsAG).


Das Gesetz enthält neben gesellschafts- und strafrechtlichen Regelungen auch eine gesetzliche Stundung von Forderungen gegenüber Verbrauchern und Kleinstunternehmen aus Dauerschuldverhältnissen.
So werden Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt: Wenn die Nichtzahlung der Miete vom 1. April 2020 und 30. Juni 2020 auf den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie beruht, dürfen Vermieter darauf gestützt das Mietverhältnis nicht kündigen. Die Regelungen gelten auch für Pachtverträge.


Verbraucher sowie Kleinstunternehmen wird ein gesetzlicher Zahlungsaufschub für Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt, wenn sie wegen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht zahlen können. Hierdurch soll eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung gewährleistet werden, wie zum Beispiel mit Strom, Gas und Telekommunikationsleistungen. 


Bei Verbraucherdarlehensverträgen, also Krediten, die nicht im Zusammenhang mit einer selbstständigen oder unternehmerischen Tätigkeit stehen, gibt es ebenfalls Erleichterungen:  Kreditraten, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, werden gesetzlich um drei Monate gestundet, wenn der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann.


Gerne beraten wir Sie im Hinblick auf die Frage, inwieweit diese  vorübergehenden Regelungen für Sie einschlägig sind.

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. jur. Erik Silcher

Inhaber der Kanzlei


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
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