Kurzarbeit

 

Änderungen und Voraussetzungen

(Stand 30.03.2020)

Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen kurzfristig eine finanzielle Unterstützung bekommen. Die Kurzarbeit entlastet die Unternehmen von Personalkosten, wenn z. B. die Produktion vorübergehend ausgesetzt werden muss.

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020. Das bedeutet, dass Unternehmen in dieser Ausnahmesituation jetzt schon die Kurzarbeit beantragen können.


Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld nach Beantragung durch den Arbeitgeber als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in dieser schwierigen Situation der Corona-Krise weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft somit, Kündigungen zu vermeiden.


Was ist neu?


Das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 sieht folgende Änderungen vor:


  • Nur noch 10 % Beschäftigte im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt wie bisher ein Drittel).

  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie während der Kurzarbeit zahlen müssen, vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.

  • Es müssen keine negativen Arbeitssalden („Minusstunden“) aufgebaut werden, um Kurzarbeit nutzen zu können.

  • Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer: Auch Zeitarbeitsfirmen können einen Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen.


Wie wird Kurzarbeit beantragt?


Schritt 1: Die Anzeige von Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit erfolgt durch den Arbeitgeber


Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen. Der schriftlichen Anzeige muss die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden. Vordrucke dafür sind auf der Homepage der BA abrufbar.


Um eine Anzeige einreichen zu können, muss der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer*innen die Entscheidung zur Kurzarbeit ankündigen. Üblicherweise wird eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es einer Einverständniserklärung aller von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.


Damit der Monat, in dem Kurzarbeit eingetreten ist, auch abgerechnet werden kann, muss die schriftliche Anzeige der Kurzarbeit spätestens am letzten Tag dieses Monats bei der Agentur für Arbeit eingehen.


Schritt 2: Grundsätzliche Bewilligung der Kurzarbeit durch die Agentur für Arbeit


Die Agentur für Arbeit prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Fällt die Prüfung positiv aus, wird Kurzarbeitergeld dem Grunde nach bewilligt, und zwar ab dem Monat, in dem die Anzeige erfolgte.


Danach hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit, den Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld für den Abrechnungsmonat zu stellen.


Schritt 3: Monatliche Beantragung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber


Im weiteren Verlauf der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber jeweils monatlich die Erstattung des Kurzarbeitergelds für die tatsächliche Ausfallzeit und die tatsächlich betroffenen Arbeitnehmer*innen bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen.

Wir unterstützen und begleiten Sie in dieser schwierigen Zeit und stehen Ihnen für weitere Fragen rund um das Thema Kurzarbeit jederzeit zur Verfügung

 

Ihr Ansprechpartner

Dr. jur. Erik Silcher

Inhaber der Kanzlei


Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine Nachricht, wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

©2020 M \ S \ L  DR. SILCHER  Rechtsanwälte · Steuerberater